Alkoholverbot und Videoüberwachung gegen die Krawalle?

Ortsbeirat schlägt Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Alaunstraße“ vor

Videoüberwachung in der Alaunstraße - "Objektiv" betrachtet

Mit dem Problem der kürzlich aufgeflammten Krawalle in der Alaunstraße widmete sich der Ortsbeirat Neustadt am 21. November einem besonders heiklen Thema. Als Vertreter der Landeshauptstadt Dresden waren der Leiter des Ordnungsamtes Ralf Lübs, der Revierleiter des Polizeireviers Neustadt Wolfhardt Hack und Gerhard Breiter als Vertreter des Jugendamtes zur Ortsbeiratssitzung erschienen, um mit den Ortsbeiräten und Bürgern Lösungsmöglichkeiten des aktuellen Problems zu diskutieren. Die Alaunstraße sei aus Sicht der Polizeibehörde das ganze Jahr über unruhig, so Hack. Einen besonderen jahreszeitlichen Schwerpunkt bilde dabei aber, wie auch im diesem Jahr wieder, jeweils der Herbst. Unter den acht Festgenommenen der letzten Krawalle waren allerdings keine Neustadtbewohner. Solidarisierungen zwischen Stadtteilbewohnern und den Krawallverursachern seien nicht erkennbar gewesen.

Als kurzfristige Maßnahme gegen den Krawalltourismus soll daher die zunächst für einen Monat ab Anfang Dezember in Kraft tretende Polizeiverordnung zum Verbot des Straßenverkaufs von Alkohol in der Äußeren Neustadt Abhilfe schaffen, welche freitags und samstags in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr gilt. Eine kontinuierliche Verlängerung dieses Polizeiverbots ist geplant.

An dem Konzept zur Videoüberwachung gefährdeter Bereiche in der Äußeren Neustadt wird laut Hack derzeit mit Nachdruck gearbeitet. Auf einen etwa 80prozentigen Anteil an Auswärtigen unter den Jugendlichen, die sich am Wochenende regelmäßig in der Alaunstraße vor dem Kulturzentrum Scheune versammeln, wies auch Gerhard Breiter hin. Dieser Anteil sei durch begleitende Sozialarbeit bekannt, weshalb man auch bereits Kontakt zu Jugendeinrichtungen in den Umlandkreisen der Landeshauptstadt aufgenommen habe. Die Folge dieses Sachstandsberichtes war eine leidenschaftliche Debatte mit Bürgerbeteiligung in der Ortsbeiratssitzung, wobei die Meinungen zur Ursache der jüngsten Krawalle und zu geeigneten Gegenmaßnahmen sehr kontrovers waren. Besonders gespalten waren die Auffassungen zum geplanten Alkoholverkaufsverbot und der ebenfalls geplanten Videoüberwachung.

Während seitens anwesender Bürger schnelle und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gefordert wurden, hegte der Ortsbeirat starke Zweifel an der Eignung der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Krawalle in der Äußeren Neustadt. Weder das Alkoholverkaufsverbot noch die geplante Videoüberwachung wurden als zielführende Beiträge zur Problemlösung eingestuft. Stattdessen schlug der Ortsbeirat die Bildung einer „Arbeitsgruppe Alaunstrasse“ zur nachhaltigen und integrativen Problembewältigung vor. Dieser Arbeitsgruppe sollen sowohl Vertreter der Anwohner und der Gewerbetreibenden wie auch Vertreter der Stadtverwaltung und der Ordnungsbehörden angehören, um so zwischen allen betroffenen Gruppen moderierend und problemlösend tätig werden zu können.

Text: Theodor van Bernum

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