Feinstaubgrenzwerte sind durch Umweltzone Neustadt nicht einhaltbar

Die Meßstation am Neustädter Bahnhof liefert die Daten über die aktuelle Schadstoffbelastung in der Dresdner Neustadt.

Ausführlich wurde der Ortsbeirat Neustadt am 6. Februar durch Herrn Dr. Mohaupt von der Hauptabteilung Mobilität des Stadtplanungsamtes über den Entwurf des Luftreinhalte- und Aktionsplanes des Regierungspräsidiums Dresden für die sächsische Landeshauptstadt informiert. Dr. Mohaupt verwies zunächst darauf, dass dieser Planwerkentwurf auf der Übernahme und die Umsetzung von EU-Recht in Bundesrecht fußt, welches bei Grenzwertüberschreitung der Schadstoffgruppen Feinstaub, Kohlendioxid und Stickoxide die Aufstellungs eines Luftreinhalteplanes vorschreibt. Daher hatte das Regierungspäsidium Dresden das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG) mit der Erarbeitung eines Luftreinhalteplanes beauftragt, da die ab 2010 europaweit verbindlich vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte in Dresden überschritten werden. Die Landeshauptstadt Dresden selbst ist in diesem Aufstellungsverfahren somit lediglich einer der Träger öffentlicher Belange.

Basierend auf der Übernahme eines Vortrages von Frau Dr. Hausmann vom LfUG präsentierte Herr Dr. Mohaupt dann die Kernpunkte des Luftreinhalte- und Aktionsplanes für Dresden. So stellte er fest, dass bei der Schadstoffgruppe Feinstaub für das Dresdner Stadtgebiet mehr als 50 Prozent des Aufkommens aus Ferneinträgen stammt, welche vor allem witterungs- und bebauungsbedingt beeinflusst werden. Trotz aller im Planwerk vorgeschlagenen Maßnahmen einschließlich der Umweltzone für die Äußere Neustadt, wozu vor allem ein stadtweites LKW-Führungskonzept und ein entsprechender Vorrang für den innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr zählen, lassen sich jedoch die Feinstaubgrenzwerte vor allem in den derzeit bereits stark belasteten Stadtteilen nicht einhalten. Daher stellte Herr Dr. Mohaupt bezüglich des Maßnahmenkataloges des Luftreinhalte- und Aktionsplanes weiteren Diskussionsbedarf fest. Nachzudenken sei beispielsweise über die Ausweitung der Umweltzone auf den 26er Ring und ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Dresdner Stadtgebiet. Letzteres würde eine Reduktion der auf diesen Autobahnabschnitten emittierten Stickoxide um immerhin 30 Prozent ermöglichen. Ähnlich sahen es auch die Vertreter des Ortsbeirates Neustadt. Wie auch der Umweltausschuss des Dresdner Stadtrates sahen die Ortsbeiräte in der alleinigen Ausweisung der Äußeren Neustadt zur Umweltzone eine unzureichende Maßnahme zur Erreichung der für 2010 verbindlichen Schadstoffgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide.

Ausdrücklich begrüßt wurde hingegen die Absicht der Stadtverwaltung ein „Ökologisches Netz Dresden“ zur Sicherung der Kalt- und Frischluftzufuhr sowie zur umfassenden Durchgrünung des Dresdner Stadtgebietes einzurichten. Die Stadtverwaltung wurde vom Ortsbeirat Neustadt aufgefordert dieses Konzept zu entwickeln und öffentlich vorzustellen. Insgesamt kritisierten die Ortsbeiräte die bisher nach ihrer Auffassung völlig unzureichende Information der Dresdner Bürger und Bürgerinnen und forderten den Oberbürgermeister dazu auf öffentliche Informationsveranstaltungen zum Luftreinhalte- und Aktionsplan für die Landeshauptstadt Dresden durchzuführen.

Text: Theodor van Bernum

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